Das Estoppel-Prinzip besagt, dass ein Staat völkerrechtlich an Erwartungen gebunden ist, die er durch sein eigenes Verhalten erweckt hat ...

Zitat aus einem Gutachten von Prof. Dr. Eckhard Pache nachfolgend:
"Ein Staat, der einer Resolution zustimmt und anschließend dieser Resolution zuwiderhandelt, verhält sich in der Tat in gewissem Maße selbstwidersprüchlich. In diesem selbstwidersprüchlichen Verhalten könnte ein Verstoß gegen den im Völkerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz geltenden Rechtsgedanken des venire contra factum proprium, der im Völkerrecht auch als "estoppel-Prinzip“ bezeichnet wird, liegen. Das estoppel-Prinzip besagt, dass ein Staat völkerrechtlich an Erwartungen gebunden ist, die er durch sein eigenes Verhalten erweckt hat und auf die sich ein anderer Staat nach Treu und Glauben verlassen konnte."
Gefunden in "Rechtliche Auswirkungen möglicher Verhandlungsergebnisse..."  hier.........

Zitat Thomas Wana 2007: "Das Estoppel-Prinzip besagt, dass sich eine Person, ein Organ der Gemeinschaft oder ein Mitgliedsstaat nicht auf einen Zustand berufen darf, den er selbst durch rechtswidriges Verhalten herbeigeführt hat."
Gefunden in "Ausarbeitung Fragekatalog EuR"   hier........ 

"Wird es einem Gesetz der Geltungsbereich entzogen wird, so ist das ganze Gesetz nichtig und ungültig!

Wenn es also de jure das Grundgesetz nicht mehr gibt, gibt es auch de jure keine Besatzungszone „Bundesrepublik Deutschland“ mehr. Und es gibt auch keine Rechtsgrundlagen, nach denen diese handeln könnte und ausnahmslos alle „Richter“ sind Schiedsrichter und handeln nach ihren Gutdünken.

So kann nach der Aufhebung des Grundgesetzes jeder Deutsche die Erduldung des Besatzungsrechts für sich selbst genauso aufheben.

Zur Verfassung in Beziehung zu Deutschland
Völkerrechtliches Gutachten von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht
Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?

Vorlage zur Proklamation der Menschenrechte
Zusatzschreiben für Ihre Proklamation   Proklamationzusatzschreiben 

„Ein Volk, das sein Land nicht liebt und nicht stolz auf sich selbst ist, kann weder andere Völker achten noch von anderen Völkern geachtet werden."

Jeder Richter muß den Nachweis erbringen können, ob er der gesetzliche Richter in einem Verfahren ist, wenn nicht dann sollte in einem Rechtsstaat, die Staatsanwaltschaft zwingend eingreifen.

Nach vorherigem Verlangen der Legitimation nach Artikel 101 GG in Verbindung mit Paragraph 16 GVG, welchem nicht Folge geleistet wurde, können Sie den Staatsanwalt einschalten.

Folgendes Schreiben kann mit einigen Anpassungen genutzt werden, hier.......

Die Folge daraus ist nun, daß Ermittlungsverfahren gegen Richter eingeleitet werden und dem entsprechend sollte eine Suspendierung zwangsläufig folgen.

Wenn wir ein tatsächlicher Rechtsstaat sind, dann müssen die Staatsanwälte gegen Richter agieren. Da Hemd näher als Jacke sein sollte, oder ???.
zum Thema:
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/index.html
Schach dem Staatsanwalt
http://www.fachbuchkritik.de/html/schach_dem_staatsanwalt.html

Derzeitige sogenannte Finanzbeamte (rechtlich nur Privatpersonen) sind solange es die BRD als als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet gibt, generell vor Strafverfolgung geschützt [meinen diese Personen], auch dann wenn sie für den Fiskus Steuern eintreiben, obwohl das Opfer gar keine Steuern zahlen müsste. Dies wird aber für den einzelnen dieses Personenkreises (in nicht weiter Ferne) fatale privatrechtliche Folgen haben, wenn die Deutschen Gerichte wieder im Sinne einer staatsrechtlichen Ordnung eingerichtet wurden.

Die Wurzeln hat dieses System in der Nazi-Steuergesetzgebung, die Reichsabgabenordnung sowie das Steueranpassungsgesetz von 1934 waren das Rüstzeug für die Arisierung des jüdischen Vermögens.

Seit dem 01.01.2002 gibt es in diesem Wirtschaftsgebiet mit dem Namen BRD kein gültiges Umsatzsteuergesetz, denn es verstößt gegen Art. 19 I 2 GG, dem sog. Zitiergebot, und ist rückwirkend nicht heilbar. Da im UStG auch die Mehrwertsteuer geregelt ist, war die Erhöhung der MwSt. von 16 auf 19% mangels Gesetz rechtswidrig, ja sogar nichtig. Bisher hat der Fiskus mehr als 700 Milliarden USt. illegal aus den Bürgern dieses Landes gepresst, aber mit Steuerrecht, Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung beschäftigen sich nur "Insider".

Und wer sich mit der wahren Identität der BRD richtig auseinandergesetzt hat, wird bald festgestellt haben, daß die BRD in Ihrer ganzen Geschichte, illegale Steuern erhoben hat. Die Beamten der BRD nie Beamten waren und die BRD ein Albtraum in der Deutschen Geschichte darstellt.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wieso eine staatliche Behörde eine GmbH ist und sich Agentur nennt, schauen Sie SELBST unter nachfolgender Adresse http://www.deutsche-finanzagentur.de

Der Bericht eines ehemaligen Steuerfahnders spricht Bände hier....,

Fordern Sie ganz legal Ihre Steuern zurück
das Musterschreiben hier:  Einforderung Ihrer Steuern

Menschenrechte in den Vereinten Nationen
Artikel 1 Absatz 3 der VN-Charta legt unter anderem fest " ... die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen."
Fordern Sie mit den hier angebotenen Schreiben, die Einhaltung der Ihnen zustehenden Menschenrechte ein

1.Menschenrechtliche Zurückweisung Einschreiben - mit Rückschein an Angela Merkel und Horst Köhler
2. Schreiben "Dankesschreiben" Einschreiben - mit Rückschein an Angela Merkel und Horst Köhler 
Anschreiben an betreffende Behörde
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Charta der Vereinten Nationen 

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Sie wünschen Hilfe im Bereich Recht?
 Bürgerbüro für Menschen- und Völkerrecht 
Justitia Deutschland

Welchen Geltungsbereich beschreibt die Verfassung?
Auf welcher Staatsangehörigkeit beruft sich die Verfassung?
Welche Grenzen beschreibt die Verfassung?
Wurde die Verfassung in freier Selbstbestimmung, im gesamten Deutschen Reich, frei von Besatzungsmächten, beschlossen?
Wurde die vorher geltende Verfassung als ungültig erklärt?
Wenn ja, durch wen und mit welcher Legitimation?